Gastbeitrag von Michael Ehlers

Mit dieser Rede überzeugte Joschka Fischer eine Friedenspartei vom Kriegseintritt

Ein grüner Parteitag, der nur unter höchster Sicherheitsstufe stattfinden kann? Protestdemonstranten vor dem Gebäude, die ihrem Unmut lauthals Stimme verleihen und vor Stinkbomben- und Buttersäure-Anschlägen nicht zurückschrecken? Die Stimmung in Bielefeld im Mai 1999 hätte kaum angespannter sein können. Und schließlich eskaliert die Situation, als Joschka Fischer einem Farbbeutel-Anschlag zum Opfer fällt, wodurch sein Trommelfell platzt. Nur wenige Minuten später wird er die wichtigste Rede seiner Karriere halten. 

Michael Ehlers Club55

Wie nah gemeinsame Euphorie und innere Zerrissenheit beieinander liegen, erlebte die deutsche Politiklandschaft, allem voran die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Mai 1999, als sie sich auf einem Sonderparteitag in Bielefeld zusammenfand.
Erst ein halbes Jahr zuvor hatte die Partei ihr großes Ziel einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene erreicht. Joschka Fischer – ehemaliger „Steinewerfer“ und „Turnschuh-Minister“, nun Außenminister und Vizekanzler – war zum seriösen Realpolitiker geworden. Zum seriösen Politiker einer seriösen Partei, die nun die Chance hatte, ihre sozial-ökologischen und pazifistischen Grundgedanken in der Bundesrepublik zu verwirklichen.
Doch am 13.Mai 1999, nach nur einem halben Jahr in der Regierungskoalition, stand all das zuvor Errungene auf dem Prüfstand. Der Sonderparteitag in Bielefeld sollte zur Zerreißprobe für die Grünen werden. Doch was war geschehen?

Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege
Auf dem Balkan herrschte mittlerweile seit sieben Jahren Krieg und die Bundesrepublik hatte sich im Zuge der Verschärfung im Kosovo dazu entschlossen, mit Luftwaffenangriffen die sog. „Operation Allied Force“ zu unterstützen. Die Tragweite dieser Entscheidung wird vor allem durch die Tatsache deutlich, dass es sich mit dieser Operation um den ersten verfassungsrechtlich umstrittenen Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – also seit dem 2.Weltkrieg – handelte.

Ein Entschluss, der sich so gar nicht mit dem grünen Parteiprogramm vereinbaren ließ. Noch wenige Monate zuvor war in dieses geschrieben worden, nur „friedensbewahrende Maßnahmen“ zu unterstützen.
Auf dem Bielefelder Sonderparteitag galt es nun also für die überwiegend pazifistisch geprägte Partei, zwischen zwei Anträgen zu entscheiden. Dem Antrag des Bundesvorstandes („Frieden und Menschenrechte vereinbaren! Für einen Frieden im Kosovo, der seinen Namen zurecht trägt.“) und dem Antrag von Claudia Roth, Christian Ströbele und anderen („Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegsführung brechen.“). Im Vergleich zu sonstigen Parteitagen war der Ausgang an diesem Tag nicht vorherzusehen.

Nein zu dieser „Humanität“
Am 13.Mai ist die Stimmung in Bielefeld sehr angespannt. Der Sonderparteitag kann nur unter höchster Sicherheitsstufe stattfinden. Vor dem Gebäude erheben sich zahlreiche Protestdemonstranten, die ihrem Unmut über den Kriegsentschluss lauthals Stimme verleihen und auch vor Stinkbomben- und Buttersäure-Anschlägen nicht zurückschrecken. In der Halle ein ähnliches Bild. Anwesend unter anderem eine große Gruppe Ex-Grüner, die in den achtziger Jahren als „Fundis“ bzw. „Radikalökologen“ bekannt geworden war und bereits der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei kritisch gegenüberstand. Nun also auch noch eine Entscheidung über Krieg und Frieden. Eine Entscheidung über „humanitären“ Krieg.
Das Fass war endgültig übergelaufen, was sich schließlich durch einen hinterhältigen Farbbeutel-Anschlag auf Joschka Fischer verdeutlichte. In diesem Moment riss das Trommelfell seines rechten Ohres. Im Grunde ein Anlass, um seine folgende Rede abzusagen. Unter Schmerzen trat Joschka Fischer trotzdem an das Rednerpult – und es war deutlich, wie er vor Wut kochte. Es sollte die wichtigste Rede seiner Karriere werden.

Die Stimmung zu Beginn der Rede ist immer noch tumultartig. Im Vorfeld hatte ein Sprecher auf Wunsch Joschka Fischer bereits Journalisten angewiesen im hinteren Teil des Saals zu bleiben. Immer wieder rufen Parteimitglieder Beschimpfungen in den Saal und stehen von ihren Stühlen auf. Die Kriegsgegner untermalen Fischers Worte mit dauerhaften Pfeifkonzerten und „Kriegshetzer“-Beschimpfungen.

Emotion statt Struktur
Wie soll unter diesen Bedingungen eine strukturierte Rede zu halten sein? Was wir in den folgenden 20 Minuten sehen und hören werden, widerspricht schließlich auch gängigen Redestrukturen. Trotzdem muss es ihm gelingen, die Partei mit zugkräftigen Argumenten von seinem Entschluss zu überzeugen. Joschka Fischer entscheidet sich für eine Rede, die aus Wut und Emotionen besteht, und in der er immer wieder auf die Zwischenrufe seiner Gegner eingeht. Ein rhetorisches Mittel, das wirken wird.
„Mit Sprechchören, mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden, nicht unter uns und auch nicht außerhalb. […] Warum müssen wir unter Polizeischutz diskutieren? Doch nicht, weil wir diskutieren wollen, sondern weil hier offensichtlich welche nicht diskutieren wollen.“
Fischer spielt mehrmals eine Karte, die bleibenden Eindruck hinterlässt. Denn als Außenminister war er natürlich vor Ort und konnte sich so – im Vergleich zum wütenden Trillerpfeifkonzert am Ende des Saales – einen direkten und unverfälschten Eindruck der Lage machen.
„Ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, dass Rot-Grün mit im Krieg ist. Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992.“

Ein Krieg, um Frieden herzustellen?
Fischers Rede wird zu einem leidenschaftlichen Plädoyer über die schwierige Frage, ob und wie Krieg nicht um des Krieges willen, sondern um des Schutzes der Menschen willen geführt werden kann und vor allem wie dies vor einem selbst und der gesamten Partei zu rechtfertigen sei. Was bedeutet Krieg? Was bedeutet Frieden?
„Frieden setzt voraus, dass Menschen nicht ermordet, dass Menschen nicht vertrieben, dass Frauen nicht vergewaltigt werden – das setzt Frieden voraus.“
Im Vorfeld waren Fischer gar „moralischer Overkill“ und eine „Entsorgung der deutschen Geschichte“ vorgeworfen worden. Maßlose Begriffe, die er mit zwei Grundsätzen abzuwehren versucht: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen […] und deswegen bin ich in die Grüne Partei gegangen.“

Ein Plädoyer für Europa
„Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine ethnische Kriegsführung, ist eine völkische Politik zurückgekehrt, die Europa nicht akzeptieren darf. Wenn wir diese Politik akzeptieren, werden wir dieses Europa nicht wiedererkennen, liebe Freundinnnen und Freunde. Das wird nicht das Europa sein, für das wir gekämpft haben.“

Joschka Fischer ist durch und durch Europäer. Wie also ist es zu rechtfertigen, nach zwei Weltkriegen und dem folgenden Kalten Krieg, Verbrechen an die Menschheit auf dem Balkan hinzunehmen? Krieg verursacht nur noch mehr Krieg und noch mehr Leid. Doch was geschieht, wenn dieser Krieg nicht geführt wird? Was tun, wenn Diplomatie endet?
„Und wenn gesagt wird: Gebt der Diplomatie eine Chance! Es wurde doch alles versucht, um mit diplomatischen Mitteln ein Einvernehmen hinzubekommen […] Milosevic in seiner Brutalität, Milosevic in seiner Radikalität, Milosevic in seiner Entschlossenheit, den ethnischen Krieg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchzusetzen, diesen ethnischen Krieg zu Ende zu bringen… […] Ich sage euch: Diese Politik ist in einem doppelten Sinne verbrecherisch: Ein ganzes Volk zum Kriegsziel zu nehmen, zu vertreiben durch Terror, durch Unterdrückung, durch Vergewaltigung, durch Ermordung und gleichzeitig die Nachbarstaaten zu destabilisieren – dies bezeichne ich als eine verbrecherische Politik …“
Joschka Fischer steht mit diesem Vortrag vor dem Scheideweg. Sollte mehrheitlich für den Antrag von Claudia Roth und Christian Ströbele gestimmt werden, wird er von seinem Amt als Außenminister zurücktreten. Es wäre das Aus für Rot-Grün.
„Ich werde mit eurem Antrag geschwächt aus diesem Parteitag hervorgehen, und nicht gestärkt […] Ich sage euch: Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung – unbefristete Einstellung der Bombenangriffe für das grundlegend falsche Signal – Milosevic würde dadurch gestärkt und nicht geschwächt. Ich werde das nicht umsetzen, wenn Ihr das beschließt – damit das klar ist!“

Nur gemeinsam können wir das schaffen!
„Ich verstehe sehr gut die Emotionen, ich verstehe auch die Argumente der Ablehnung, jeder hat sie doch selbst in sich. Ich führe diese Diskussion Tag für Tag im Grunde genommen in mir selbst […] Was wir jetzt gemeinsam brauchen, ist die Kraft, diese Verantwortung umzusetzen, so schwer es auch geht. Und was ich euch als Außenminister bitte, ist, dass ihr mir helft, dass ihr Unterstützung gebt und dass ihr mir nicht Knüppel in die Beine werft, und dass ich nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Parteitag herausgehe, um unsere Politik weiter fortsetzen zu können. Ich danke euch.“

Eine Rede voller Entschlossenheit, Überzeugung und Emotionalität
Mit diesen Worten schließt Joschka Fischer seine Rede nach nur zwanzig Minuten, obwohl ihm dreißig zur Verfügung gestanden hätten. Der Saal würdigt ihn mit tosendem Applaus. Aber kann er auch genügend Stimmen auf seine Seite ziehen? Die Annahme des Antrages von Claudia Roth und Christian Ströbele bedeute schlussendlich seinen Rücktritt als Außenminister, dadurch den Zusammenbruch der rot-grünen Koalition und folglich das viel zu frühe Ende für alle realpolitischen Ziele als Regierungspartei. Würde die Grüne Partei tatsächlich so weit gehen?_ Immerhin 318 Stimmen erhält dieser Antrag. Doch der Antrag des Bundesvorstandes um Joschka Fischer gewinnt mit 444 Stimmen. Ein wichtiger Grund dafür: 20 Minuten, in denen Joschka Fischer mit wilder Entschlossenheit, Überzeugung und Emotionalität kämpft.